SPD Hatten: Biogas, Breitbanderschließung und Mehrwertsteuer heiße Themen!
23. Oktober 2009 1 KommentarDie Auswirkungen der Biogasanlagen in Hatten auf Natur und Umwelt, die bevorstehende Breitbanderschließung in unterversorgten Bereichen des Gemeindegebietes und die von der schwarz-gelben Koalition in Berlin beabsichtigte Mehrwertsteuerpflicht für kommunale Versorgungsbetriebe standen im Mittelpunkt der jüngsten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Hatten im TSG-Forum in Sandkrug unter der Leitung des Vorsitzenden und Ratsherrn Helmuth Koopmann, Sandkrug.
Der Biogas-Boom im Landkreis Oldenburg und damit auch in der Gemeinde Hatten wird unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen auf Natur und Umwelt sowie der enormen Belastung des Straßennetzes durch bis zu 40-Tonnen-Fahrzeuge, die Materialien zum „Füttern“ der Anlagen transportieren, vom SPD-Vorstand kritisch gesehen. Grundsätzlich wird die Erzeugung alternativer Energie begrüßt, aber eine ungebremste Genehmigung weiterer Biogasanlagen wird nicht befürwortet. Der Landkreis Oldenburg, so der SPD-Ortsvereinsvorstand, sollte alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, restriktiv bei Neuanträgen auf Installierung von Biogasanlagen vorzugehen. Außerdem sollte der Bundesgesetzgeber gegebenenfalls die Privilegierungsbestimmungen im Baugesetzbuch für Biogasanlagen ändern und enger fassen. SPD-Chef Helmuth Koopmann hat SPD-Bundestagsabgeordneten Holger Ortel gebeten, die Anregung in Berlin prüfen zu lassen.
Begrüßt wurde die Mitteilung von Kreistagsvorsitzenden Helmut Hinrichs, Sandkrug, dass der Landkreis Oldenburg in der ersten Wettbewerbsrunde des Landes zur Breitbanderschließung berücksichtigt wurde. Damit können mit finanzieller Unterstützung des Landes bisher unterversorgte Gebiete erschlossen werden. In der Gemeinde Hatten werden das der Wirtschaftspark Sandkrug, der Gewerbehof Sandkrug und der Gewerbepark Munderloh sein. „Die Breitbanderschließung bedeutet für eine Reihe von Firmen in unseren Gewerbegebieten den Abbau von Wettbewerbsnachteilen“, betonte stellvertretende Vorsitzende und Kreistagsabgeordnete Uta Wilms, Hatterwüsting. Die SPD setzt auf eine zügige Umsetzung der Maßnahmen durch die Marktteilnehmer und den Landkreis.
„Den Bürgern in Deutschland und damit auch den Hatter Bürgern drohen nach den Plänen von Union und FDP deutlich höhere Preise und Gebühren für die Wasserver- und Abwasserentsorgung, da künftig die kommunalen Unternehmen –und damit auch der OOWV- genauso besteuert werden sollen wie private Anbieter“, erklärte SPD-Fraktionschef Hans-Hermann Siemers, Sandkrug. Nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes drohen pro Haushalt Mehrkosten von jährlich bis zu 150 Euro. „19 % Mehrwertsteuer auf Wasser und Abwassergebühren sind nicht hinnehmbare Mehrbelastungen. Schließlich kann der private Haushalt als Endverbraucher keine Vorsteuer absetzen“, waren sich die Vorstandsmitglieder einig.
KommunalpolitikNiedersachsen
1 Kommentar zu SPD Hatten: Biogas, Breitbanderschließung und Mehrwertsteuer heiße Themen!
Hajo Töllner
1am 24. November 2009 um 22:59 Uhr
Wie ich auf der letzten Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Gemeinde Hatten berichtet habe, sind etwaige Pläne der Bundesregierung, die kommunale Abwasserentsorgung mit Mehrwertsteuer zu belegen, nach Protesten bzw. Nachfragen der öffentlich-rechtlichen Wasser-/Abwasserverbände vom Tisch. Dies geht mit dem EG Recht konform.
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