SPD: Hatter Büfett kann endlich helfen!
21. Mai 2010 0 KommentareDer Verein Hatter Büfett, die Asylprobleme der in Sandkrug lebenden syrischen Familie Kuoscho und die von der Bundesregierung geplanten längeren Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des SPD-Ortsvereinsvorstandes Hatten unter der Leitung von SPD-Chef Helmuth Koopmann, Sandkrug.
Erfreut wurde zur Kenntnis genommen, dass das Hatter Büfett endlich ins Vereinsregister eingetragen wurde und damit gesammelte Lebensmittel in einwandfreier Qualität an Menschen mit geringem Einkommen abgegeben werden können. „Es bedurfte erst des Nachfassens der NWZ und des Einsatzes von Bürgermeisterin Elke Szepanski, dass nach monatelanger Verzögerung die Vereinseintragung vorgenommen wurde“, erklärte Ratsfrau Dr. Heike Burghardt aus Streekermoor. Die im Verein ausschließlich ehrenamtlich arbeitenden Mitglieder können jetzt ihre Arbeit an der Ludwig-Erhard-Str. 2 im Wirtschaftspark Sandkrug aufnehmen.
Die Berichterstattung (NWZ vom 19.05.2010) über eine angeblich drohende Abschiebung der vier Monate alten Tochter Ruken der in Sandkrug lebenden syrischen Familie Kuoscho löste bei der SPD Unverständnis aus. Nach von der SPD vorgenommenen Recherchen hat jedoch zu keinem Zeitpunkt die Gefahr bestanden, dass Ruken von der Familie getrennt wird. Der in Artikel 6 des Grundgesetzes festgelegte Schutz von Ehe und Familie und die dazu erlassenen Ausführungsgesetze würden dies garantieren. „Die Aussage des Landkreises Oldenburg, dass eine Abschiebung nicht bevorstehe, wird von uns positiv aufgenommen und bestätigt unsere Rechtsauffassung“, fasste Ratsherr Hajo Töllner, Sandkrug die Diskussion zusammen und wies darauf hin, dass das im Jahre 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Syrien vereinbarte Rückführungsabkommen seines Erachtens die reale politische Lage in Syrien nicht ausreichend berücksichtige.
Stellvertretende Vorsitzende Uta Wilms aus Hatterwüsting berichtete über die Teilnahme von Mitgliedern des SPD-Ortsvereins an der Atomgegneraktion am 24. April. 120.000 Teilnehmer bildeten zwischen den Atomkraftstandorten Krümmel und Brokdorf auf 120 Kilometer eine Menschenkette. Ca. 500 Teilnehmer kamen aus der Region Oldenburg und waren in Glückstadt positioniert. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass die jetzige Bundesregierung beabsichtigt, das Atomgesetz im Bundestag ohne Beteiligung des Bundesrates dahingehend ändern zu lassen, dass längere Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke ermöglicht werden. Schließlich hat die damalige Regierungsmehrheit 2002 das Atomgesetz ausschließlich zum Zwecke der Nicht-Nutzung der Atomkraft geändert“, betonte Wilms. SPD-Landtagsabgeordneter Axel Brammer, Kirchhatten erklärte, dass seine Fraktion Ministerpräsident Christian Wulff aufgefordert habe, sich für eine Beteiligung des Bundesrates einzusetzen, da die Belange des Landes Niedersachsen massiv betroffen seien.
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